Die aktuellen Kürzungspläne der finnischen Regierung gefährden die finnische Exportwirtschaft. Eine Verdoppelung der Fahrwassergebühren wäre ein schwerer Schlag für Finnlands Außenhandel und Geschäftsleben. Finnland, das bereits die höchsten Logistikkosten in der EU hat, stünde vor noch größeren Herausforderungen.
Die Mautgebühr war 2015 mit einem Übergangsgesetz halbiert worden, dieses Gesetz sollte ursprünglich bis Ende 2027 gelten. Ziel der Maßnahme ist es, die jährlichen Mauteinnahmen des Landes aus dem Schiffsverkehr um 36 Mio. Euro ab dem im Jahr 2025 zu erhöhen. In der Mautregelung bleibt die Eisklassenregel erhalten, die die Funktionsfähigkeit des Winterverkehrs aufrechterhält. Die Angelegenheit wird in den finnischen Haushaltsberatungen nächste Woche besprochen. Voraussichtlich in der Sitzungswoche ab dem 23.09. könnte die Vorlage im Parlament zur Abstimmung kommen.
Finnlands Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
Nach Einschätzung von Port of HaminaKotka, Finnlands größtem Hafen für den allgemeinen, Container-, Export- und Transitverkehr, würden steigende Fahrwassergebühren die Schifffahrtskosten erhöhen, und das zu einer Zeit, in der Unternehmen bereits mit dem Druck zu kämpfen haben, der durch neue EU-Vorschriften, Emissionshandel und die Verpflichtung zur Nutzung alternativer Kraftstoffe entsteht. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit Finnlands in der Weltwirtschaft erheblich schwächen.
Wachsender Handel mit Deutschland in Gefahr
Bis zu 90 % der des finnischen Im- und Exports laufen über die Ostsee. Der Handel mit Finnlands größtem Handelspartner Deutschland ist stark von Schiffstransporten abhängig. Laut neuesten Statistiken des finnischen Zolls hat der Handel zwischen den beiden Ländern zuletzt begonnen, sich zu erholen, und die finnischen Exporte nach Deutschland stiegen im ersten Halbjahr 2024 um mehr als 6 % auf 4,4 Mrd. Euro. Mit steigenden Logistikkosten wäre der Handel zwischen Ländern gefährdet. Das Volumen des Hafens HaminaKotka würde voraussichtlich um bis zu 20 % sinken, wenn die geplante Gebührenerhöhung umgesetzt würde.
Investitionen in Gefahr
Durch die Mauterhöhung sind auch erhebliche Investitionen gefährdet, etwa geplante Fabriken für die Batterieindustrie. Die Standorte dieser Projekte wurden gezielt aufgrund ihrer Nähe zum Hafen ausgewählt, damit die Logistikkosten wettbewerbsfähig bleiben. Die Berechnungen basieren auf der aktuellen Situation der Fahrwasser-Nutzungsgebühr, und eine Verdoppelung der Maut könnte die Realisierung dieser wichtigen Investitionen vollständig verhindern, was einen großen Rückschlag bedeuten würde.
Gefährdete Arbeitsplätze – und Finnlands Verantwortung für die Welternährung
Steigende Zölle würden zudem Arbeitsplätze gefährden und Finnlands Rolle in der globalen Nahrungsmittelversorgung schwächen. Beispielsweise würden sich Düngemitteltransporte voraussichtlich auf estnische und lettische Routen verlagern, was bedeuten würde, dass dem Staat nicht nur 3-4 Mio. Euro an Einnahmen aus Fahrwassergebühren, sondern auch Bahngebühren und die erheblichen Einnahmen des Lotsenunternehmens Finnpilot entgehen würden. Gleichzeitig würden viele an Logistikketten beteiligte Unternehmen ihr Geschäft deutlich einbüßen und müssten Arbeitsplätze abbauen.
Forstwirtschaft würde am meisten leiden
Für den Holztransport in der Forstwirtschaft wäre eine Erhöhung der Mautgebühren besonders schädlich. Aufgrund der bereits hohen Kosten für Holzrohstoffe besteht insbesondere in Südost- und Ostfinnland ein reales Risiko der Schließung von Forstindustriebetrieben. Die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in diesen Gebieten sind gefährdet, wenn die Kosten noch weiter steigen.
Wirtschaft und Gewerkschaften sind dagegen
Auffällig ist die Einigkeit der gesamten Wirtschaft und der Gewerkschaften gegen die Verdoppelung der Maut. Die Maßnahme wäre ein einzigartiges Handelshemmnis, das Finnland sich selbst auferlegen würde. Der Verlust an Exporteinnahmen wäre vermutlich größer als das, was der Staat durch erhöhte Zölle erhalten würde, so dass steigende Zölle keine zusätzlichen Einnahmen für den Staat generieren würden, sondern vielmehr die finnische Wirtschaft und Beschäftigung untergraben würden. Finnland ist praktisch das einzige EU-Land, das Mautgebühren in dieser Höhe erhebt. Beispielsweise beträgt die maximale Fahrwassergebühr für ein Frachtschiff in Estland weniger als 15 % der für Finnland geplanten Gebühr.
Der Ausgleich der Staatsfinanzen ist ein wichtiges Ziel, aber Prognosen zufolge würde diese Einsparung sogar die Einnahmen des finnischen Staates verringern. Es ist an der Zeit, eine vernünftige Entscheidung zu treffen, die Finnlands Wettbewerbsfähigkeit und den lebendigen Außenhandel erhält. Eine Verdoppelung der Maut wäre der falsche Weg und würde die wirtschaftliche Basis des gesamten Landes gefährden.
Weitere Informationen:
Dr. Jan Feller, Geschäftsführer AHK Finnland
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